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Wahlkreis 209: Petra Winkler

Wer sind unsere Direktkandidaten und wofür stehen sie?

Hier stellt sich unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 209 (mit Kaiserslautern, Kusel sowie dem gesamten Donnersbergkreis) vor:

Mein Name ist Petra Winkler, ich lebe in einem kleinen Dorf bei Kirchheimbolanden, bin Mitte 50 und arbeite seit vielen Jahren freiberuflich im Marketing für kleine und mittelständische (und manchmal auch große) Unternehmen.

Mit meinem beruflichen Hintergrund habe ich einen guten Einblick, vor welchen Problemen die Wirtschaft steht, vor allem auch kleinere Betriebe wie Handwerker, Restaurants usw.

Ich lese viel und bilde mir gern meine eigene Meinung. Und möchte an dieser Stelle einige Punkte aufzeigen, die mir wichtig sind – und zwar ohne hohle Phrasen und ohne Politikersprech … einfach jeweils auf die Überschrift klicken, dann klappt der Text auf …

Umwelt, Klima und Energie: zurück zu vernünftigeren Lösungen

Früher war ich klassischer Rot-Grün-Wähler (ich war sogar viele Jahre Mitglied der SPD) und ich kann immer noch sagen, dass mir der Umwelt-, Natur- und Tierschutz ein Herzensanliegen ist. Und weil für mich auch der Tierschutz zählt, muss ich klar sagen: ich bin Gegner der Windkraft. Diese „Parks“ (das ist auch so ein typisches Framing, denn mit dem Wort Park ist ja ein erholsamer Ort im Grünen gemeint) aus Windkraftanlagen verschandeln ganze Landschaften – und sie sind Ursache für das Sterben von Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Die Ablehnung der Windkraft ist auch einer der Gründe, warum ich nicht mehr die Grünen wählen konnte und mich im letzten Jahr auf die Suche nach einer neuen Partei gemacht habe.

Mit dem Ausbau der Windkraft bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kern- und später noch aus der Kohlekraft wird immer stärker klar: diese Energiewende kann nicht funktionieren! Trittin sagte mal, irgendwo weht immer Wind. Klar, aber ist es denn auch genug, um ein Industrieland wie Deutschland mit Energie zu versorgen? Ob wir 10.000 Windräder in Rheinland-Pfalz haben oder 30.000 oder 300.000: wenn kein Wind weht, dann stehen alle still! Und wenn dann noch Winter ist, die Sonne früh untergeht und die Photovoltaik nichts mehr liefert  – dann ist klar, dass wir früher oder später einen richtig fatalen Blackout bekommen! Ja, aber die Speicher!, kommt dann von denen, die an diese Energiewende glauben. Ich bin jetzt kein Physiker, aber was ich gelesen habe, verfügen wir auch in 10 Jahren noch nicht über genug Speicher, um mehrere Stunden geschweige denn mehrere Tage ohne Solar- und Windkraft auszukommen. (Ganz abgesehen davon, dass all diese Batterien und Akkus bestimmte Rohstoffe brauchen, die in der Regel durch Umweltsünden in Südamerika oder Kinderarbeit in Afrika gewonnen werden – aber da schaut das grüne Auge einfach weg, das ist dann wie bei den drei Affen nix sehen, nix hören, nix sagen.)

Diese Energiewende ist einfach nur Murks. Und sie kostet dazu noch ein Vermögen. Und vor allem: sie ist absolut unsozial (und das nicht nur wegen der Kinderarbeit in Afrika)! Denn die Leute, die in einem Mehrfamilienhaus leben, zahlen über ihre Energiekosten für die Leute mit, die in einem Eigenheim leben und ihr Dach mit subventionierten Solarpaneelen bestückt haben. Diejenigen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, zahlen am Ende die Zeche. Deutschland plant eine Energiewende, die von utopischen Voraussetzungen ausgeht (nämlich dass stets genug Sonne und Wind vorhanden ist) und die am Ende kaum noch bezahlbar ist.

Ja, aber wir müssen doch das Weltklima retten!, heißt es allenthalben. Echt? Deutschland kann das Weltklima retten? Wir preschen vor und alle anderen folgen uns? Das hat doch schon 2015 nicht funktioniert, als Deutschland den Vorreiter gemacht hat und sonst kein Land folgen wollte. Am deutschen Wesen soll (mal wieder) die Welt genesen? Für mich ist das eher ein Zeichen dafür, dass Vernunft, Verstand und pragmatisches Denken vielfach auf der Strecke bleiben. In Sachen Klima und Umwelt hätte ich gern vernünftigere Lösungen als das, was da in den letzten Jahren verzapft worden ist. Einen Reformvorschlag hat die LKR jetzt bei einem Online-Parteitag verabschiedet, das Konzept heißt 2 Grad ohne Staat

Wirtschaft/Landwirtschaft nicht bremsen, sondern fördern

Wirtschaft: Die soziale Marktwirtschaft hat sich bestens bewährt. Den so genannten Raubtier-Kapitalismus lehne ich ab, aber ich habe auch den Sozialismus kennengelernt und lehne ebenso jeden Schritt in diese Richtung ab (wie zum Beispiel in der Diskussion um Enteignungen von Wohneigentum). Startups und Mittelstand sollten stärker gefördert werden. Und was ganz wichtig ist: der Dschungel aus bürokratischen Vorschriften müsste radikal zusammengekürzt werden auf das wirklich Notwendige.

Landwirtschaft: Bauern sind zu den Buhmännern der Nation geworden und das haben sie nicht verdient! Viele Familienbetriebe kämpfen inzwischen um das Überleben, wir müssen sie dringend stärken! Was soll es bringen, die heimische Landwirtschaft zu zerstören und dann die Lebensmittel aus dem Ausland zu importieren? Wie ist es denn um das Tierwohl im Ausland bestellt? Unter welchen Bedingungen sind denn die Lebensmittel in Brasilien oder in China angebaut worden? Da ist es doch vernünftiger, die Lebensmittelversorgung aus Deutschland sicherzustellen! Aber diese Anti-Landwirtschaft-Aktivisten schauen nur auf das, was hier nicht gut und optimal ist – dass es in anderen Ländern viel, viel schlimmer aussieht, wird in deren Weltbild konsequent ausgeblendet … es sind immer nur die Bauern in Deutschland, die für Umweltprobleme verantwortlich gemacht werden. Da kann ich nur sagen: Leute, schaut doch mal, wie die Dinge woanders aussehen.

Familien: Finanziell wieder mehr stärken

In der Zeit, als ich aufgewachsen bin, konnte ein Facharbeiter mit seinem Gehalt eine Frau und zwei Kinder ernähren und ein Häuschen im Grünen abbezahlen … ein Auto und einmal im Jahr ein Urlaub war meist auch noch drin. Heutzutage reicht ein Facharbeitergehalt nicht mehr, da braucht es ein zweites Einkommen und wenn ein Kind da ist, müssen viele noch rechnen, ob man sich ein zweites Kind überhaupt „leisten kann“. Wer kein Häuschen von der Oma erbt, wird Schwierigkeiten haben, jemals im Leben noch Wohneigentum aufbauen zu können.

Da stellt sich dann fast schon die Frage, ob es sich noch lohnt arbeiten zu gehen …

Nun werden Gehälter nicht von der Regierung festgelegt und die Regierung soll sich auch hüten, da eingreifen zu wollen. ABER: die Regierung müsste dafür sorgen, dass sich das Arbeitengehen lohnt, indem beispielsweise die Steuer- und Abgabenschraube gelockert wird – gerade für geringe und mittlere Einkommen müsste die Belastung deutlich nach unten!

Wussten Sie, dass Deutschland in Sachen Staatsquote weltweit führend ist? Staatsquote heißt, von jedem verdienten Euro gehen durchschnittlich (je nach Einkommensteuer und Konsum) rund 48 Cent an den Staat – nicht nur über die Einkommenssteuer, sondern auch über die Umsatzsteuer, Versicherungssteuer, Kfz-Steuer, Luftverkehrssteuer, Energiesteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer usw. … damit liegen wir weltweit an der Spitze und die Frage ist, wann endlich einmal die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also diejenigen, die arbeiten gehen und mit ihrem Geld diesen Laden am Laufen halten, wann diese einmal ein Stück weit entlastet werden.

Die LKR hat hier ein sehr innovatives Konzept entwickelt, das die Bereiche Steuern/Soziales, Arbeit, Familie und Existenz von Grund auf reformieren könnte – hier finden Sie mehr zum Konzept SAFE

Gesellschaft: für ein besseres Miteinander

In der Zeit, als ich aufgewachsen bin, war es eine Selbstverständlichkeit, dass SPDler und CDUler an einem Tisch saßen und miteinander sprachen. Eine Parteinähe oder -zugehörigkeit hat nicht dazu geführt, die Anhänger anderer Parteien auszugrenzen oder gar anzugreifen.

Ich bin so erzogen worden, dass man höflich miteinander umgeht, selbst wenn es der politische Gegner ist. Das möchte ich auch so beibehalten. Und ich finde es ein Unding, dass Leute ihren Job verlieren, weil sie mit der „falschen“ Person beim Mittagessen gesehen worden sind oder weil sie auf einem Social-Media-Kanal einen Beitrag geliked haben, der von einer Person gepostet wurde, die leiderleider der „falschen“ Partei angehört oder wenn angefangen wird, über irgendwelche Hintermänner zu spekulieren und zu schwadronieren, nur um eine Person gezielt in ein falsches Licht zu setzen. Diese Rufmord-Politik ist schäbig und unanständig. Aber es ist ein Synonym geworden für den Zustand unserer Gesellschaft, die von einer selbst ernannten Elite mit ihrer Identitätspolitik im Griff gehalten wird.

Und diese Identitätspolitik geht mir inzwischen gewaltig auf den Senkel! Da werden Menschen plötzlich nicht mehr als Individuum betrachtet, sondern in eine kollektive Schublade gesteckt. Für jede Minderheit gibt es jetzt eine eigene Schublade und alle Menschen in dieser Schublade haben gefälligst das zu wollen, was sich die Aktivisten so ausgedacht haben. Die Mohren-Apotheke, die Mohrenstraße etc. darf es nicht mehr geben, weil sich farbige Menschen sonst allesamt herabgewürdigt fühlten. Dieses Argument kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Denn das Wort Mohr kommt von Mauretanien und den Mauren und damit waren generell die Menschen gemeint, die dunklere Haut als die Europäer hatten. Und weil diese dunkelhäutigen Menschen in Europa früher eher selten waren, hatte so ein Mohr durchaus den Charakter des Besonderen und der Exklusivität, was wiederum erklärt, warum er als edel gekleidete Mohrenfigur auf eine Pralinenschachtel gedruckt wurde. Weil es eben den Charakter des Exklusiven zeigen sollte. Ähnlicher Fall: Als die Diskussion über Zigeunersoße aufkam (das darf jetzt wohl nur noch Z-Wort heißen), hat sich jemand zu Wort gemeldet und in einem Interview erklärt, dass es ja nicht nur die Sinti und Roma gibt, sondern noch ganz viele andere Gruppierungen und wenn jetzt alle nur noch von Sinti und Roma reden, dann kann er damit gar nix anfangen, außerdem würde er sich an dem Z-Wort auch gar nicht stören.

Das durchaus ehrenwerte Bestreben, diskriminierte Minderheiten zu schützen, hat inzwischen dazu geführt, dass Aktivisten sich anmaßen, für diese Minderheiten zu sprechen. Das ist so eine subtile Art der Bevormundung geworden (die fast schon wie eine Entmündigung wirkt), dass Aktivisten sagen, was ein Mensch mit anderer Hautfarbe oder mit anderer Herkunft zu fühlen hat. Aber es gibt in diesen Gruppen genug Menschen, die sich nicht über eine Gruppenzugehörigkeit definieren lassen wollen. Und die Gefahr liegt vor allem darin, dass die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu stark aufgespalten wird in (vermeintliche) Opfergruppen. Wer sich hier beklagt, dass Frauen gesellschaftlich nicht repräsentiert seien, soll sein Anliegen doch mal in einem anderen Land vortragen, wo Frauenrechte echt noch mit Füßen getreten werden.

Natürlich ist unsere Gesellschaft nicht perfekt, natürlich gibt es Dinge, die zu verbessern wären, aber könnten wir zur Abwechslung auch einmal dankbar sein, dass wir in einem verhältnismäßig guten und verhältnismäßig gleichberechtigten Land leben? Und könnten wir bitte aufhören, ständig irgendwelche Interessengruppen gegeneinander auszuspielen? Es nervt, wenn jetzt neuerdings immer mit dem Finger auf den „bösen, weißen, alten Mann“ gezeigt wird. Entschuldigung, aber diese bösen, weißen, alten Männer haben zum größten Teil dazu beigetragen, dieses Land zu dem zu machen, was es geworden ist.


Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik: geht nicht ohne Integration

Zuwanderung? Ja – sofern es eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist und keine Zuwanderung in das sowieso schon viel zu stark aufgeblähte Sozialsystem. Wussten Sie, dass der Sozialetat bei den meisten Staaten um die 15 Prozent beträgt? Und wussten Sie auch, dass die Ausgaben für Soziales in Deutschland bei fast 30 Prozent liegen? Ein Drittel aller Ausgaben wird für soziale Wohltaten rausgehauen! Wie nett! Aber: Jeder Euro, der in den Sozialetat fließt, fehlt an anderer Stelle: zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Reparatur maroder Brücken, bei Schulen und mehr Lehrern etc. Das bedeutet, es geht auf Kosten unserer Zukunft, wenn wir weiterhin so üppig alle Armen dieser Welt hier versorgen. Da wäre es günstiger, die Armen dieser Welt vor Ort zu versorgen.

Asyl? Ein klares Ja! Aber bitte Asyl nur für diejenigen, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt sind. Zum Beispiel Christen in muslimischen Ländern, die immer stärker unter den Druck der weltweiten Islamisierung geraten. Oder auch Menschen, die sich in muslimischen Ländern für Freiheit und Frauenrechte einsetzen. Oder in letzter Zeit auch der Fall der Menschen aus Hongkong oder dem Iran, die sich mit Protesten gegen ihre Unrechtsregimes auflehnen – diesen Menschen würde ich jederzeit hier Asyl gewähren.

Integrationspolitik: Zuwanderung braucht auch die Bereitschaft, sich in unser Land zu integrieren und unsere Werte zu akzeptieren. Zu unseren Werten gehört unter anderem, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Als junge Frau konnte ich selbst entscheiden, ob ich eine Lehre machen will oder ob ich Abitur mache und studiere. Ich konnte entscheiden, ob ich eine Beziehung eingehe oder nicht.

Ich bin keine „richtige“ Feministin (Gendersprache zum Beispiel lehne ich ab, mir reicht auch die Gleichberechtigung, ich brauche keine Gleichstellung und auch keine Frauenquote), aber dennoch liegen mir die Frauenrechte am Herzen. Und ich möchte, dass die Mädchen der zuwandernden Familien ebenso wie Mädchen aus einheimischen Familien über ihr Leben entscheiden können, dass sie nur mit ihrem Einverständnis verheiratet werden, dass ihnen alle Chancen offenstehen. Und die Jungs der zuwandernden Familien sollten lernen, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Wenn in Moscheen gepredigt wird, dass sich Muslime von den Ungläubigen fernhalten sollen, dass sie unsere Lebensweise nicht übernehmen dürfen, dann sehe ich darin eine Ablehnung unserer Werte und das ist für eine Gesellschaft auf Dauer zu viel Zündstoff. Hier müssten wir viel stärker die säkularen Muslime stärken und den konservativen/radikalen Muslimen die rote Karte zeigen – so geht es nicht!

Medien und öffentlicher Rundfunk: wie steht es eigentlich um die Meinungsvielfalt?

Früher galt einmal die Presse nach Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit als die vierte Macht im Staat – und zwar eine Macht, die den Mächtigen auf die Finger kuckt, die Kritik übt, die Missstände offenlegt. Journalismus sollte objektiv sein, sollte Fakten vermitteln, damit sich die Leute eine Meinung bilden können. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Statt den Mächtigen (sprich: der Regierung) auf die Finger zu kucken, ist in den letzten Jahren stark beklatscht worden, was Merkel so gemacht – oder auch unterlassen hat. Kritik an der Regierung? Aber wieso denn? Merkel hat doch links-grüne Positionen okkupiert und die CDU nach links gerückt, das ist genau die Position, die der Mehrzahl der Journalisten am besten gefällt. Daran kann man doch keine Kritik üben, oder? Früher habe ich die liberalen und linken Flaggschiffe des deutschen Journalismus gelesen (denken Sie sich doch einfach selbst, welche das gewesen sind), inzwischen lese ich zu Informationszwecken lieber andere Publikationen.

Und was die ÖR-Medien angeht, so beschleicht einen wirklich der Eindruck, dass die links-grün orientierten Journalisten sowieso dem links-grünen Weltbild die Fahne halten. Es gibt ja bereits vereinzelte Journalisten, die klar sagen, dass es ihnen nicht um objektive Fakten, sondern um die Vermittlung dieses Weltbilds geht. Erziehungs-Fernsehen, sozusagen. Wie gut, dass ich schon seit vielen Jahren kein Fernsehen schaue, da brauche ich mich nicht über diese Form des betreuten Denkens zu ärgern, in dem mir anstatt Fakten die Meinung des Journalisten als mustergültig präsentiert wird. Bei den privatunternehmerisch geführten Medien kann man über die Auswahl ja noch selbst entscheiden, was man für den eigenen Informationsbedarf konsumieren möchte, aber bei den öffentlich-rechtlichen Medien muss der Konsument „fressen“, was ihm serviert wird. Daher ist im Wahlprogramm der LKR zum Thema Medien unter anderem festlegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer objektiven Berichterstattung (wie es ja in § 11 RStV vorgesehen ist) zurückkehren muss – und dass der ÖR dringend zu reformieren ist, auch im Hinblick auf die weltweit sehr hohen Zwangsgelder, die jeder Haushalt zu entrichten hat. Diesen Forderungen schließe ich mich an.

Unsere Demokratie: Wir sind doch das Volk – oder etwa nicht?

Mein letzter Punkt betrifft unsere Demokratie. Ich habe viele Jahre lang den Eindruck gehabt, als Bürger darf man alle vier Jahre an die Wahlurne, aber die Politik macht dann sowieso, was sie will. Über die Jahre ist auch der Eindruck gewachsen, dass hier viel in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Irgendwie macht man sein Kreuz, aber die Politiker machen am Ende doch, was sie wollen – oder was ihnen von ihrer Fraktion vorgegeben wird.

Aus diesem Grund schätze ich auch sehr, dass im Wahlprogramm der LKR die Idee aufgegriffen wird,
a) den Bundespräsidenten nicht von einem Wahlgremium, sondern vom Volk wählen zu lassen und
b) zusätzlich auch noch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Ich finde es wichtig, die direkte Demokratie in Deutschland wieder stärker zu machen!

Natürlich gäbe es noch viel mehr zu sagen, aber das waren die für mich wichtigsten Themen. Haben Sie Fragen zu einzelnen Positionen? Schicken Sie mir doch einfach eine Mail an petra.winkler gefolgt von @lkr-rlp.de