Leben und Wohnen in Deutschland
Unser Programm zum Leben und Wohnen in Deutschland, hier ein Auszug aus unserem Wahlprogramm (Sie können sich das komplette Programm unter diesem Link herunterladen).
Die Lebensbedingungen in Metropolen, Groß-, Mittel- und Kleinstädten sowie in Dörfern können und sollen nicht gleich sein, aber sie müssen annähernd gleichwertig sein. Es muss immer die Entscheidung des Einzelnen bleiben können, wie und wo er sein Leben aktuell gestalten möchte. Diese Entscheidung wird dann beeinträchtigt, wenn entweder in einem zumutbaren Umkreis vom Arbeitsplatz, einer Hochschule oder einer anderen überregionalen Bildungseinrichtung Wohnraum zum Luxusgut wird oder in ländlichen Gebieten Verkehrsanbindungen, digitale Infrastruktur, Kinderbetreuung, schulische Angebote und medizinische Versorgung so schlecht sind, dass eine erhebliche Benachteiligung besteht. Ursache ist immer, dass Politik und Verwaltung die betroffenen Menschen nicht ernst genommen, Fehlentwicklungen verschlafen oder selbst herbeigeführt haben und unfähig zur Kurskorrektur waren.
Immobilien- und Mietpreissteigerungen politisch verursacht
Insbesondere in den Ballungszentren sind Immobilienpreise und Mieten teilweise explosionsartig gestiegen. In städtischen Metropolen ist das fehlende Angebot von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile eine der drängendsten sozialen Fragen. Der Grund liegt darin, dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot weit übersteigt. Es werden zu wenige Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Planungszeiten und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange. Überregulierungen und kleinteilige Vorschriften machen Bauprojekte langwierig und teuer. Die Bauämter arbeiten in der Regel ineffizient. Der Grund für die Mietpreisexplosion ist in erster Linie das Versagen der Politik, Rahmenbedingungen für einen Haus- und Wohnungsbau zu schaffen, die Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht halten. Die katastrophale Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung hat durch die Aufnahme von mehr als 1,5 Millionen Menschen ab dem Jahr 2015 und deren staatliche Unterbringung im allgemeinen Wohnungsmarkt, zusätzlich zur Knappheit und Mietpreisexplosion beigetragen.
- Planungs- und Baurecht vereinfachen und entschlacken
Wir müssen das Planungsrecht vereinfachen und das Baurecht entschlacken. Es muss ausreichend Bauland ausgewiesen, die Planungen und Genehmigungsverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wir fordern eine gesetzlich festgelegte Höchstbearbeitungsdauer für Baugenehmigungsverfahren. - Der Staat als Preistreiber auch bei den Nebenkosten
Ein weiterer Kostenfaktor sind die Wohnneben-, Heiz- und Stromkosten, die in wichtigen Komponenten ebenfalls politisch zu verantworten sind. Der Staat hat sich hier durch Steuern und Abgaben zu einem wesentlichen Preistreiber entwickelt. Hier ist dringend gegenzusteuern. - Wir bekennen uns zu Einfamilienhäusern und Wohneigentum
Wir wenden uns entschieden gegen alle Bestrebungen, den Bau von Einfamilienhäusern zu beschränken. Jedes neu errichtete Eigenheim entlastet den Mietwohnungsmarkt. Die Bildung von privatem Wohneigentum sowie dessen Förderung insbesondere für Familien mit Kindern ist ein zentrales Ziel liberal-konservativer Politik. - Innenstädte als Wohn- und Lebensraum reaktivieren
Wir wollen die Reaktivierung der Innenstädte als Wohn- und Lebensraum. Die Krise der Innenstädte hat bereits vor der Corona-Krise und den verordneten Schließungen von Einzelhandel und Gastronomie begonnen. Die Zeit der großen Einkaufsstraßen und –plätze ist unwiederbringlich vorbei. Wesentliche Gründe sind die Verlagerung der Kaufgewohnheiten zum Onlinehandel, aber auch die fehlende automobile Erreichbarkeit, die zur Verödung geführt haben. Statt einer Shopping-Monokultur benötigen wir eine gesunde Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Gastronomie, Freizeitangeboten und kulturellem Angebot. Wir wollen Innenstädte der Vielfalt und der Begegnung, die für alle Verkehrsarten gleichermaßen und gleichberechtigt zugänglich sind.
Der Ghettobildung in Städten muss durch strukturelle Quartierentwicklung begegnet werden. Prekären Wohnsituationen muss durch ordnungs- und baurechtliche Maßnahmen entgegengewirkt werden können. - Ländlichen Raum für Wohnen und Arbeiten attraktiv machen
Wir wollen die Chance der Digitalisierung nutzen, um den ländlichen Raum als Platz zum Wohnen und Arbeiten neu zu stärken und der Landflucht entgegen zu wirken. Auch diese Entwicklung trägt wirksam zu einer Entlastung der städtischen Wohnraumsituation bei. Günstige Grundstücke, Immobilien und Mieten stellen dann eine attraktive Alternative zur Stadt dar, wenn Arbeit ins Home-Office verlagert werden kann oder anderweitig digital stattfindet. Die Herstellung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur in der Fläche ist dafür die unabdingbare Voraussetzung.
Bildungseinrichtungen müssen gut erreichbar und die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet sein. Alle Dinge und Angelegenheiten des Alltags müssen mit zumutbarem Aufwand besorgt, organisiert oder erledigt werden können.