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Konzept „SAFE“

„SAFE“ – das Programm zum Entrümpeln von Steuer- und Sozialsystem

Am Steuersystem in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten so viel herumgemurkst worden, dass es extrem komplex und kompliziert ist, zu viele Ausnahmeregelungen enthält, ungerecht und leistungsfeindlich geworden ist. Auch bei den Sozialgesetzen sind die ganzen Leistungen, Regulierungen, Sonderfälle, staatliche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten, Sanktionen und bürokratischen Anforderungen zu einem unüberschaubaren Dschungel angewachsen. Die Familienförderung entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Und auch im Bereich der Existenzsicherung liegt inzwischen einiges im Argen.

Auf einem Online-Sonderparteitag hat die LKR daher das SAFE-Konzept beschlossen. SAFE steht dabei für Steuern, Arbeit, Familie und Existenzsicherung.

  • im Bereich Steuern/Soziales: alle bisherigen Steuerklassen und Steuerabzüge entfallen zugunsten einem Beitrag von 250 Euro für Kranken-/Pflegeversicherung sowie einer einheitlichen Einkommenssteuer von 45 Prozent. Diese hohe Steuerquote reduziert sich drastisch durch Steuergutschriften und Freibeträge. Am Ende zahlen Geringverdiener gar nichts mehr an Abgaben bzw. Kleinstverdiener bekommen eine Differenz ausbezahlt.
    Wir haben auch etwas gegen Altersarmut: Mit SAFE wollen wir eine staatlich finanzierte Grundrente einführen, bestehend aus 500 € Steuergutschrift und 460 € Garantierente, jeder ab 67 erhält 960 € monatlich (Hinweis: wer sich eine höhere Rente erarbeitet hat, behält natürlich seine volle Rente, hier geht es darum, kleine Renten aufzustocken, um Altersarmut zu bekämpfen).
  • im Bereich Arbeit: für Arbeitgeber entfallen die Sozialabgaben inklusive des bürokratischen Aufwands drumherum – Startups und Existenzgründer haben ein Grundeinkommen und damit die Sicherheit, dass ihre Existenz nicht gefährdet ist. Wer ALG / Hartz4 bezieht, bekommt den Zuverdienst nicht gleich wieder abgezogen – Arbeiten lohnt sich wieder!
  • im Bereich Familie: Kinder werden finanziell besser gefördert, Eltern erhalten Unterstützung für ihre Altersvorsorge oder für Wohneigentum
  • im Bereich der Existenz: SAFE wirkt wie ein Grundeinkommen, das ohne Wenn und Aber zur Verfügung steht – und selbst für den Fall, dass jemand durch Arbeitslosigkeit in Geldnot gerät, so darf jeder das bisher angesparte Vermögen in Form von Eigenheim, Kapitallebensversicherung oder Sparguthaben behalten! Und auch ein Zuverdienst wird attraktiver, so dass SAFE wie ein aktivierendes Grundeinkommen wirkt.

(Um in den folgenden Abschnitten alle Details zu den einzelnen Bereichen zu sehen, klicken Sie einfach auf eine Überschrift, dann klappt der Text in einem Akkordeon auf.)

Änderungen im Bereich Steuern/Sozialabgaben

Statt wie bisher Steuern und soziale Absicherung getrennt zu halten, soll alles zusammengelegt und radikal vereinfacht werden. Auch die Arbeitgeberanteile an den Lohnkosten werden bei SAFE hinzugezählt. Von diesem Gesamteinkommen werden 250 Euro als Freibetrag abgezogen. Das restliche Einkommen wird mit einem für alle Steuerzahler einheitlichen Steuersatz (eine so genannte „Flat Tax“) in Höhe von 45 % besteuert. Die bisherigen Steuerklassen, Ehegattensplitting und Ausnahmen entfallen. Und damit kleine und mittlere Einkommen besser gestellt werden, wird hier eine Steuergutschrift (500 Euro als „negative Einkommensteuer“) gegengerechnet, mit dem Freibetrag sind es insgesamt 750 Euro. Gerade kleine und mittlere Einkommen werden damit deutlich entlastet, sie haben am Ende mehr, so dass sich für sie die Erwerbsarbeit deutlicher lohnt.

Ergänzend werden alle staatlichen Sozialleistungen (also Krankenversicherung, Familienförderung, Existenzsicherung etc.) nicht mehr über Sozialabgaben, sondern über Steuern finanziert und direkt über die Finanzverwaltung an die Krankenkasse der Wahl gezahlt. Ein Azubi mit einem geringen Gehalt würde also die Differenz zu den 750 Euro ausgezahlt bekommen. ALG I und ALG II entfallen.

Für die Krankenversicherung gibt es weiterhin Wahlfreiheit, darüber hinaus kann jedermann (wie jetzt auch schon) Zusatzversicherungen für besondere Leistungen nutzen. Für den Fall der Arbeitslosigkeit ist durch die Steuergutschrift eine existenzielle Sicherung gewährleistet. Wer über diese Existenzsicherung eine höhere Leistung benötigt, kann von seinen erhöhten Netto-Einnahmen entweder Vorsorgerücklagen bilden oder auf freiwilliger Basis eine Zusatzversicherung abschließen. Für alle bereits erworbenen Renten und Versorgungsansprüche sowie für gegenwärtige Renten und Versorgungsbezüge gilt natürlich Bestandsschutz!

Die negative Einkommensteuer erhöht sich von 500 auf 750 Euro pro Monat für:

  • Arbeitslose gemäß den bisher geltenden zeitlichen Ansprüchen,
  • Studenten für eine die Regelstudienzeit,
  • Eltern in Elternzeit
  • und ggf. weitere Sonderfälle

Das SAFE-Konzept ersetzt alle staatlichen Transferleistungen mit Ausnahme des Wohngeldes sowie der Zusatzleistungen für Menschen mit Behinderung sowie für Pflegebedürftige.

Änderungen im Bereich Arbeit

Da keine Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr anfallen, entfällt bei den Arbeitgebern der Bürokratie-Aufwand rund um die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge – und auch der Straftatbestand der Vorenthaltung von Sozialabgaben kann ersatzlos gestrichen werden.

Da immer ein Minimum von 750 Euro verfügbar ist, bietet dies eine existenzielle Sicherheit – wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt, wird nicht die Existenzgrundlage verlieren. Damit bietet SAFE die ideale Voraussetzung für Startups und Existenzgründer!

Durch die Steuergutschrift und den Steuerfreibetrag entfällt auch die Begründung für einen gesetzlichen Mindestlohn, was auch hier bei Unternehmen sehr viel bürokratischen Aufwand bedeutet. Auch geringfügige Beschäftigungen („Minijobs“) mit ihrem bürokratischen Regelwerk braucht es nicht mehr, da für jeden verdienten Euro der einheitliche Steuersatz ohne weitere Abgaben gilt.

Auch für bisherige ALG II Empfänger wird der Einstieg in Arbeit wesentlich attraktiver, weil es keine Beschränkungen mehr gibt. Jeder zusätzlich verdiente Euro lohnt sich, nicht nur wegen der Steuergutschrift in Höhe von 500 Euro, sondern auch durch den Freibetrag von 250 Euro wird ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme geschaffen.

Damit reduziert sich auch der bürokratische Aufwand für die Agentur für Arbeit – sie kann sich auf ihre Kernaufgabe als öffentlicher Vermittler von Beschäftigungsverhältnissen konzentrieren. Arbeitssuchende können sich kostenfrei unterstützen lassen, für Unternehmen ist der Service kostenpflichtig.

Änderungen im Bereich Familie

Wichtig war uns von der LKR auch, Familien mit Kindern besser zu stellen. Kinder großzuziehen geht häufig einher mit eigenen Einbußen und gerade auch Einkommenseinbußen im Alter sind aus unserer Sicht auszugleichen. Gleichzeitig gilt es, die existentielle Sicherung von Kinder so zu gestalten, dass Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe auch für Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern oder prekären familiären Situationen deutlich verbessert werden. Aus diesem Grund gibt es für jedes Kind eine Förderung von bis zu 750 Euro mit folgenden Besonderheiten:

  • das Kindergeld wird von Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ansteigend in monatlichen Sätzen von 300 bis 500 Euro gezahlt
  • davon werden jeweils 200 Euro auf eine Chipkarte gebucht für zweckgebundene Ausgaben wie z.B. für Babyartikel, Kinderkleidung und Schulbedarf, aber auch für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge, kulturelle und soziale Teilhabe, damit möglichst viel dem Kindeswohl zugute kommt. Da jede Familie eine solche Chipkarte mit Guthaben erhält, ist der Gebrauch dieser Chipkarte auch nicht sozial diskriminierend.
  • der Differenzbetrag wird zur Alterssicherung der Eltern verwendet, entweder für die Einzahlung in zertifizierte Anlagen, z.B. einen Rentenfonds, oder alternativ zur Finanzierung von Wohneigentum. Diese Maßnahme für Eltern stellt die einzige verbleibende Form von staatlich geförderter Altersvorsorge dar, und zwar in Höhe von ca. 75.000 Euro pro Kind.

Änderungen im Bereich Existenz

Mit dem SAFE-Konzept sichern wir die Existenz aller erwerbsfähigen Erwachsenen. Es ist die Grundlage eines Existenzminimums, das ohne Wenn und Aber zu zahlen ist, allerdings ohne den dazu bislang betriebenen bürokratischen Aufwand.

Damit Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt schwerer zu vermitteln sind, die Möglichkeit erhalten, ihr Einkommen zu erhöhen, lässt sich ein kommunaler, staatlicher oder anderweitig gemeinnütziger Niedriglohnsektor einrichten, bei dem jeder Arbeitswillige bis zu 250 Euro pro Monat hinzuverdienen kann. Mit diesem durch eine gemeinnützige Beschäftigung geschaffene „aktivierenden Grundeinkommen“ braucht es die bisherigen Sanktionsmaßnahmen von Hartz4 oder ALG II nicht mehr, diese Maßnahmen können entfallen.

Diese Absicherung des Existenzminimums ist auch für die breite Mittelschicht vorteilhaft: zum einen sinkt die Abgabenlast und für den Fall, dass die berufliche Existenz verloren geht, bleiben Sparvermögen und Eigentum unangetastet – das erworbene Vermögen bleibt (anders als bei Hartz IV) erhalten.

Wer erwerbsfähig ist, erhält einen Anreiz, aus eigener Initiative Geld zu verdienen. Die bisherigen Hemmnisse werden rigoros genommen. Auf der anderen Seite bietet die Höhe der Steuergutschrift keinen großen Anreiz, auf einen weiteren Verdienst zu verzichten.

Und wie steht es um die Finanzierung von SAFE?

Das SAFE-Konzept ist finanzierbar – und zwar ohne die Abgabenlast zu erhöhen! Die bisherigen Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen entfallen. Ebenso die bisherigen staatlichen Zuschüsse und die sonstigen Transferleistungen. Und schließlich auch die steuerlichen Ausnahmetatbestände.

Nicht zu vergessen, dass Verwaltungs- und Bürokratiestrukturen reduziert werden können, was auch erhebliche Einsparungen bringt. Auch diese Einsparungen können zur mittel- und langfristigen Senkung des Einkommensteuersatzes sowie zum Schuldenabbau verwendet werden.

Die Summe aller Sozialleistungen lag 2019 bei 1,04 Billionen Euro – ja, es sind keine Millionen und auch keine Milliarden, es sind Billionen!

Die Kosten der Reform liegen bei rund 890 Mrd. Euro. Direkt einsparen lassen sich 341 Mrd. Euro. Bleiben 545 Mrd. Euro übrig, die zu finanzieren sind.

Dies wird bereinigt durch die Kürzung der steuerlichen Freibeträge, damit kommen rund 350 Mrd. Euro zusammen, plus noch die Besteuerung der Sozialabgaben mit 235 Mrd. Euro, so ergibt dies sogar 585 Mrd. Euro. Unterm Strich bleibt somit ein Plus von 40 Mrd. Euro.

Und auch ein wichtiger Punkt: wenn beim Ausbau der Digitalisierung menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinen und künstliche Intelligenz (KI) ersetzt wird, ist das neue System viel flexibler als das bisherige System, das durch Umlagen auf Arbeitseinkommen finanziert worden ist.

Schon seit Jahren ist klar, dass die demografische Entwicklung (die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, die Zahl der Rentner und ihre Lebenserwartung steigt) unser Renten- und Sozialsystem überfordert – der Staat muss inzwischen viele Milliarden Euro zuschießen. Ähnlich ist es mit anderen Aspekten der sozialen Absicherung, die gerade bei Geringverdienern oder Menschen mit Hartz4-Bezug teilweise dazu führt, dass sich das Arbeiten kaum lohnt, weil der Zuverdienst ruckzuck weggefressen wird.

Schon seit Jahren hätte die Politik genug Zeit und Gelegenheit gehabt, eine grundlegende Reform einzuleiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

Wo ein chirurgischer Eingriff notwendig gewesen wäre, wurde einfach nur ein Pflaster drübergeklebt!

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben mit SAFE ein Konzept entwickelt (siehe hier alle Details im PDF), das kein weiteres Pflaster darstellt, sondern endlich einmal eine echte Reform ist!

Übrigens haben wir auch mit unserem Programm „2 Grad ohne Staat“ eine echtes Reformkonzept, wie sich der CO2-Zertifikatehandel ganz anders organisieren lässt, so dass möglichst wenig Staat und möglichst viel Bürgernutzen enthalten ist.