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Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege – für uns eine Herzenssache

Unsere Positionen und Forderungen zu Gesundheit und Pflege, hier als ein Auszug aus unserem Wahlprogramm (Sie können sich das komplette Programm unter diesem Link herunterladen).

Die Gesundheit eines Menschen ist nicht nur nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu beurteilen. Daher fordern wir die Abkehr von den derzeitigen Pauschalbudgets nach Kassenlage hin zu einem neuen Honorarsystem, das verlässlich und planbar ist. Der Arzt soll sich wieder mehr Zeit für den einzelnen Patienten nehmen können. Dazu gehört auch die Überprüfung und Reduzierung des derzeitig bürokratischen Aufwands für Praxen und Krankenhäuser.

  • Angemessene und moderne medizinische Versorgung für alle Bürger
    Wir wollen auch in Zukunft eine angemessene und moderne medizinische Versorgung für alle Bürger sicherstellen und die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen stärken. Jeder Versicherte hat dabei eine soziale und eine individuelle Verantwortung.
    Die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems soll unter zeitnaher Einbeziehung des wissenschaftlichen Fortschritts erhalten werden. Dazu ist es auch notwendig, dass pharmazeutische Produkte und Verbands-und Hilfsmittel verstärkt wieder in der EU produziert werden sowie eine ausreichende Bevorratung gegen mögliche Lieferengpässe sichergestellt wird.
  • Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen verhindern
    Zurzeit wird zunehmenden Kosten mit steigenden Beiträgen sowie Reduzierung des Leistungsumfangs begegnet. Das sorgt für Unzufriedenheit sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten, Therapeuten und Pflegepersonal.
    Um weitere Leistungseinschränkungen oder deutliche Beitragserhöhungen in der Gesundheitsversorgung zu verhindern plädieren wir für ein Beitragsmodell: Jeder Bürger soll für einen einheitlichen Beitrag eine Grundversorgung, vergleichbar mit heutigen gesetzlichen Leistungen in der Gesundheitsversorgung, erhalten.
    Der Versicherte entscheidet frei, in welcher gesetzlichen oder privaten Kasse er Mitglied ist, die den Grundbeitrag erhält. Darauf aufbauend kann jeder Versicherte seinen Versicherungsschutz individuell anpassen.
    Dieses Beitragsmodell beendet die in Deutschland unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten und ermöglicht ein einheitliches Honorarsystem und gleichzeitig mehr Wettbewerb.
  • Ambulante Medizin als wichtige Säule des Gesundheitssystems
    Die ambulante Medizin (d.h. niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie Medizinische Versorgungszentren) ist neben der stationären Medizin in den Krankhäusern mit ihren Notfallambulanzen eine wichtige und unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Wir fordern eine Vermehrung der Studienplätze für Medizin zur Bekämpfung des absehbaren Ärztemangels.
    Die hausärztliche Medizin hat eine große Bedeutung, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Auch in strukturschwachen Regionen ist eine wohnortnahe ärztliche Versorgung wichtig, selbst wenn hierfür zusätzliche finanzielle Ressourcen erforderlich sind.
  • Ersatz des pauschalisierten Abrechnungssystems für Krankenhäuser
    Seit 2003/04 werden die Behandlungskosten in Krankenhäusern in Form eines pauschalisierten Abrechnungssystems (DRG) von den Krankenkassen erstattet. Die dadurch erhoffte Kostensenkung im stationären Bereich hat sich nicht erfüllt. Stattdessen werden die Krankenhäuser durch eine Überbürokratisierung belastet und außerdem für Kliniken falsche Leistungsanreize gesetzt. In Deutschland wird z.B. soviel operiert wie in kaum einem anderen EU-Land. Durch den hohen betriebswirtschaftlichen Druck wird die Entscheidung für eine Behandlung, die sich am Wohl des Patienten orientiert, zunehmend erschwert.
    Die Abschaffung des DRG-Abrechnungssystem ist dringend erforderlich. Es darf keine falschen finanziellen Anreize für eine Patientenbehandlung geben. Alternative Abrechnungssysteme wie das Katalogsystem, das auf Basis der erbrachten Leistungen abrechnet, sollten bevorzugt werden. Eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser muss hierdurch gewährleistet sein.
  • Auch in privaten Kliniken muss der Mensch im Vordergrund stehen
    In den letzten Jahrzehnten wurde eine zunehmende Anzahl von Krankenhäusern in private Trägerschaft überführt. Derzeit gibt es drei große Klinikketten, die etwa 1/3 aller Krankenhäuser besitzen. Auch wenn der Betrieb von Klinikketten unstrittig Effizienzvorteile bietet, muss darauf geachtet werden, dass sich die wirtschaftlichen Vorteile auch in einer besseren Patientenversorgung niederschlagen. Bei der Behandlung muss stets der Mensch und nicht die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen.
  • Wertschätzung der Pflege erhöhen
    Die Wertschätzung der Pflegekräfte ist deutlich zu erhöhen. Die endgültige Anpassung der Gehälter Ost/West sowie der Arbeitszeiten ist überfällig, die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle mit der individuellen Bereitschaftserklärung ab dem 55. Lebensjahr, Sonderdienste (Bereitschafts-, Rufdienste etc.) zu übernehmen, schafft neue Optionen.
    Die staatliche Anerkennung der Berufsausbildung von Assistenten (OTA, MTA, ATA) ist zwingend erforderlich und, sofern bereits angekündigt, zu beschleunigen. Die Ausbildungen sind im jeweiligen Fachbereich zu standardisieren und von Beginn an auszurichten, um Stellenplanbarkeit und hohe Qualität zu gewährleisten.
  • Pflege entbürokratisieren
    Die ambulante und stationäre Pflege in Pflegeheimen darf nicht durch ständig wachsende Bürokratieanforderungen belastet und verteuert werden. Diese Anforderungen entstehen teilweise in der irrigen Annahme, allein durch Dokumentation eine bessere Pflegequalität erreichen zu können. Zudem werden sie zur Grundlage von Vergütungen der Einrichtungen herangezogen. Pflegebedürftige Menschen sind jedoch meist nicht akut krank. Eine strenge Dokumentationspflicht wie im Krankenhaus ist nicht erforderlich.
    Auch an die Qualifikation der Pfleger müssen keine akademischen Anforderungen gestellt werden – Patienten aller Pflegestufen werden vielfach problemlos zu Hause von Angehörigen gepflegt, die meist keine pflegerische Ausbildung haben. Viel wichtiger als perfekte Pflege sind Empathie, Zeit und liebevolle Betreuung. In der Pflege sollte wieder der Mensch im Vordergrund stehen. Überzogene Bürokratieanforderungen schränken Kraft und Zeit der Pflegekräfte unnötig ein.
  • Die Pflegeversicherung muss demographiefest werden.
    Pflegebedürftige Menschen müssen angemessen versorgt werden. Ein wichtiger Baustein zur Teilfinanzierung der Pflege stellt die Pflegeversicherung dar. Eine deutliche Zunahme der Pflegekosten, die durch Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge verursacht werden, ist zu berücksichtigen. Experten erwarten eine Verdoppelung der Ausgaben der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren.
    Eine weitere Leistungsausweitung mit zusätzlichem Kostenanstieg ist daher problematisch. Die finanziellen Möglichkeiten der jüngeren Generationen müssen angemessen berücksichtigt werden. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass weitere Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung nur mit solider Gegenfinanzierung erfolgen.
  • Corona: Probleme analysieren und beseitigen – Infektionsschutzgesetzt auf Stand 2019 zurückführen
    Die Corona-Pandemie hat gravierende Schwachstellen im legislativen und exekutiven Bereich sowie bei der Gesundheitsvorsorge offenbart.
    Um für zukünftige Pandemieereignisse (aber auch denkbare terroristische Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen) besser gerüstet zu sein, müssen die aufgetretenen Defizite gründlich analysiert und Optimierungspotenziale identifiziert werden, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören der Ausbau des Zivilschutzes, die Modernisierung und Stärkung der Gesundheitsämter, die Bevorratung von Schutzausrüstung, die Schaffung einer Infrastruktur für die anforderungsgerechte Produktion von Impfstoffen und Medikamenten sowie die Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger ein unverzügliches und wirksames Handeln der Exekutive zu ermöglichen.
    Im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen der letzten Monate fordern wir eine Rückführung des Infektionsschutzgesetzes auf den Stand vor 2019.