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Euro: reformieren!

Ohne grundlegende Reformen wird der Euro scheitern

Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Euro (Sie können sich das komplette Programm unter diesem Link herunterladen).

Ob Finanzkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkrise: für unendlich viel Geld wurde Zeit „gekauft“ und anschließend vergeudet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat durch ihre Zinspolitik Sparer zugunsten undisziplinierter ausländischer Staatshaushalte enteignet und unermessliche Risiken durch offensichtlich rechtswidrige Anleihekäufe angehäuft. Ein Ende der Ankäufe von großteils minderwertiger und ausfallträchtiger Wertpapieren ist nicht abzusehen.

Diese Politik dient allein dem vertragswidrigen Ziel, überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen. Leidtragende sind alle Menschen, die für ihr Alter oder für die Zukunft ihrer Kinder vorsorgen wollen.
Das die Kompetenzen überschreitende Vorgehen der EZB ist zu einer Zeitbombe geworden. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann die durch hemmungslose Geldmengenvermehrung absehbare Inflation im Euroraum anspringt, wann durch die Fehlanreize der Negativzinspolitik gebildete Blasen platzen und wann das System der wahllos angehäuften Schrottpapiere zusammenbricht. Die Corona-Pandemie und ihre ökonomischen Auswirkungen drohen diese Entwicklung massiv zu beschleunigen.
Die deutsche Politik sieht diesen dramatischen Fehlentwicklungen tatenlos und wider besseres Wissen zu, obwohl das Bundesverfassungsgericht ausreichend Handhabe für ein Einschreiten gegeben hat.
Wir fordern eine sofortige Abkehr von der verantwortungslosen Politik der EZB, konsequente Verpflichtung und Beschränkung auf ihre vertraglich festgelegten Aufgaben und eine grundlegende Reform der Eurozone, wenn die Gemeinschaftswährung weiter Bestand haben soll.

Der Euro muss endlich als ökonomisches statt als ideologisches Projekt verstanden werden. Das bedeutet: Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine gegenseitige Haftung, Verträge sind einzuhalten. Die Regeln des Maastrichter Vertrages werden permanent umgangen und gebrochen – damit muss Schluss sein. …

Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit erhalten, über eine Parallelwährung abzuwerten oder ganz auszuscheiden, wenn der Euro für ihre Volkswirtschaft zu stark ist. Alles andere zieht uns zusammen in den Abgrund. Gigantische Mittel fließen über Rettungsfonds und EZB-Kredite an die Staaten und Banken der Defizitländer, ohne realistische Aussicht darauf, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Die Rettungsfonds refinanzieren sich über eigene Verschuldung. Sie umgehen damit die im Fiskalpakt vorgesehenen nationalen Schuldenbremsen und verschieben die Kosten der heutigen Misswirtschaft auf künftige Generationen.

Deutschland ist Hauptgarant im Euroraum und größter Nettozahler in der Europäischen Union. Wir können bei allen währungspolitischen Entscheidungen ein hohes Gewicht in die Waagschale werfen. Es ist einzig und allein eine Frage des politischen Willens der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit. Wir fordern folgende Sofortmaßnahmen:

  • Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM. Da der Bundestag Krediten aus dem Rettungsfonds ESM zustimmen muss, kann Deutschland die Vergabe immer blockieren.
  • Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt über das Bankensystem.
  • Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken.
  • Keine Eurobonds, keine Vergemeinschaftung von Schulden.

Die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden. Die Stimmgewichte in der EZB müssen zukünftig den Stammkapitalanteilen der einzelnen Mitgliedsstaaten entsprechen. Den drei Länder mit den größten Kapitalanteilen ist ein Vetorecht einzuräumen. Wir verlangen den jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden wie im Federal Reserve System der USA. Für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen. …

Einer Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten.
Für nicht konkurrenzfähige Länder wie Griechenland wäre es schon seit langem richtig gewesen, entweder die Währungsunion zu verlassen oder eine Parallelwährung einzuführen, die gegenüber dem Euro abwerten kann.
Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste. Erfahrungsgemäß zahlt sich eine Abwertung schon bald in höherem Wachstum, geringeren Defiziten und besserer Arbeitsmarktlage aus.
Es genügt, wenn die EZB entsprechend den klaren europarechtlichen Regelungen einem Land und dessen Banken bei fehlender Bonität keine weiteren Kredite mehr gibt. Dies würde zwangsläufig zu einem Austritt des überforderten Staates oder einer mit der EZB abgestimmten Einführung einer Parallelwährung führen.

Es entspricht der Freiheits- und Demokratietradition Europas, dass jedes Volk über seine Angelegenheiten selbst entscheiden kann. Dazu gehört auch die Entscheidung über die angemessene Währung. Deshalb ist in die Europäischen Verträge ein Recht auf Austritt aus dem Euro aufzunehmen, ohne damit gleichzeitig die Europäische Union selbst verlassen zu müssen.