Energie

Energie – versorgungssicher und bezahlbar

Ein Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energie, Energieversorgung, Kernenergie und Windkraft (Sie können sich das komplette Programm unter diesem Link herunterladen).

Die Energiepolitik ist ein Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Energie muss jederzeit im nachgefragten Umfang und zu marktgerechten Preisen zur Verfügung stehen.
Dabei muss Versorgungssicherheit oberste Priorität haben. Ohne zuverlässige Energieversorgung ist der Wohlstand unseres Landes und seiner Bürger und damit unser aller Zukunft gefährdet.

• „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abschaffen
  Die jetzige staatliche Preislenkung kommt einer Enteignung der Verbraucher gleich und beeinträchtigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Nirgendwo liegen die Strompreise für Endverbraucher und gewerbliche Abnehmer höher als in Deutschland. Die Ursache dafür ist ausschließlich politisch bedingt und gewollt.
  Die Energiewende und das ihr zu Grunde liegende „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ sind eine der größten politischen und administrativen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Durchsetzung und Finanzierung hat nichts mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu tun. Die Finanzierung ist eine zutiefst unsoziale Verteilung von unten nach oben. Daher muss das EEG abgeschafft werden. Bereits eingegangene Verpflichtungen werden natürlich vertragsgetreu erfüllt.

• Regulierte Märkte in Wettbewerb überführen
  Wir wollen den fairen Wettbewerb und den Abbau von Subventionen und Marktverzerrungen aller Art. Dazu ist es notwendig, die bisher stark regulierten Märkte in wettbewerbsorientierte Märkte zu überführen. Dazu gehört auch die Einrichtung zusätzlicher regionaler Stromvermarktungssysteme (u.a. Strombörsen). Ein wichtiges Programm zur marktwirtschaftlchen Steuerung des CO2-Ausstoßes haben wir entwickelt mit unserem Konzept „2 Grad ohne Staat“.

• Der Strombedarf wird exorbitant ansteigen
  Der Energiebedarf wird zukünftig weiter steigen. Die Industrie – insbesondere die Chemie – und die Bereitstellung von Nutzwärme und die zunehmende (Elektro-)Mobilität sind dabei wesentliche Treiber. Die zunehmende Digitalisierung erfordert zwar ebenfalls einen erhöhten Energiebedarf, wird aber teilweise durch vermiedene Mobilität auf der anderen Seite kompensiert. Die grundsätzlich richtige Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas bewirkt einen exorbitanten Anstieg des Strombedarfs und der Stromerzeugung.

• Friedliche Nutzung der Kernenergie – ideologische Denkverbote und Tabus beenden
  Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie war ein schwerer Fehler. Während rings um uns herum Kernkraftwerke weiter betrieben und neue geplant werden, hat die deutsche Politik nach einem durch Erdbeben und Tsunami verursachten Reaktorunfall im japanischen Fukushima, der nicht das geringste mit den Sicherheitsstandards und möglichen Gefährdungen deutscher Kernkraftwerke zu tun hatte, eine Schlüsseltechnologie geopfert, in der Deutschland weltweit führend war. Parallel zum sachlich nicht vertretbaren vorzeitigen Abschalten bestehender deutscher Kernkraftwerke wurde gleichzeitig die Forschung in neue, zukunftsweisende Reaktortechnologien eingestellt.
  Ein sinnvoller Ansatz ist die Erforschung und Entwicklung der Vierte-Generation-Kraftwerke, in denen der bisher bereits vorhandene sogenannte „Atommüll“ eingesetzt werden und in deutlich kürzer strahlende Isotope umgewandelt werden kann. Ziel muss es sein, die bisher als „Atommüll“ bezeichneten Rohstoffe möglichst energiegewinnend abzubauen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen weitestgehend zu bewältigen. Ideologische Denkverbote und Tabus müssen ein Ende haben. Neue Generationen von eigensicheren Kernkraftwerken müssen auch für Deutschland wieder eine Option für einen klimaneutralen Energiemix werden.
  Wir unterstützen ausdrücklich die Erforschung der Kernfusion als nahezu unbegrenztem und risikofreiem Energieträger der Zukunft sowie die Entwicklung und den Betrieb der dazu erforderlichen Anlagen.

• Regenerative Energie muss sich dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen
  Regenerative Energie ist geeignet, einen wichtigen Beitrag zur Deckung des steigenden Strombedarfs zu leisten. Wir stehen für eine energierechtliche Rahmenpolitik, die eine marktorientierte Entwicklung regenerativer Energieträger im Wettbewerb ermöglicht.
  Die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie in Deutschland ist großen Schwankungen unterworfen.
  Anders als bei Offshore-Windanlagen, die einen vierfach höheren Wirkungsgrad haben, ist es derzeit nicht absehbar, dass Windräder an Land ohne Dauersubventionen wirtschaftlich betrieben werden können. Die Idee, große Flächen Deutschlands mit Windrädern zuzustellen, um damit eine möglichst autarke klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen, ist ein teurer und verhängnisvoller Irrweg.
  Neben der Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Anwohner, der Zerstörung der Landschaft und der Tötung von Vögeln und Insekten ist hat dies zu wirtschaftlich unsinnigen Fehllenkungen ungeheuren Ausmaßes, zu unzumutbaren Belastungen der Verbraucher und den höchsten Strompreisen weltweit geführt.

• Windkraftanlagen an Land stoppen
  Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Daher sind sie bei Genehmigung und Bau diesen gleich zu stellen. Wir fordern, dass die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen an Land sowohl aus ökonomischen wie aus ökologischen Gründen gestoppt wird. Die Errichtung neuer oder der Ersatz veralteter Anlagen darf nur noch mit Zustimmung der betroffenen Kommunen sowie der Mehrheit der Bürger im Umkreis von 5 Kilometern erfolgen. Unabhängig davon muss Mindestabstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen.

• Anreize statt Bevormundung
  Soweit vom Bürger gewünscht, kann er den günstigen Strombezug über sog. Smart Grids weitgehend automatisieren und könnte so mit „intelligenten“ Stromzählern aktiv zu einer Entlastung der Stromnetze beitragen. Eine Bevormundung der Bürger lehnen wir jedoch entschieden ab. Deshalb ist das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) aufzuheben und durch eine neue Regelung zu ersetzen, die mit marktwirtschaftlichen Mitteln Anreize für Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit setzt.
  Die Stromerzeugung zum eigenen Verbrauch ist von Umlagen und Steuern freizustellen, sofern keine nennenswerte Nutzung der Netzinfrastruktur erfolgt. Mietern, die sich in Gesellschaften oder Genossenschaften organisieren, muss ebenfalls eine rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, auf eigene Rechnung Energieerzeugungsanlagen zum Eigenverbrauch zu betreiben. Sofern zu Zeiten mangelnder Eigenproduktion auf die Netzinfrastruktur zurückgegriffen werden muss, muss sich der Stromproduzent mit einer Grundgebühr an den Kosten der Netznutzung beteiligen.

• Wasserstoffwirtschaft und neue Speichertechnologien
  Ein zentraler Faktor ist der Ersatz fossiler Energieträger durch Wasserstoff. Forschung und Entwicklung sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sind in Deutschland lange vernachlässigt worden. Das Umdenken hat viel zu spät eingesetzt. Wir wollen die Umstellung der deutschen Industrieproduktion und des Transportwesens, aber auch aller anderen geeigneten Bereiche auf Wasserstoffwirtschaft fördern und sehen die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur als eine der Schlüsselaufgaben der Politik an.