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Bürgerrechte verteidigen

wikicommon, Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm.

Bürgerrechte verteidigen

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass die Bürger vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.
Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sie müssen vor allen Dingen geboten, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein.

Diese elementaren Rechtsstaatsgrundsätze sind in der Corona-Krise missachtet worden. Überwachungs- und Polizeistaatsphantasien, wie sie derzeit in den Köpfen führender Politiker von CDU, CSU und SPD herumgeistern, sind ein erschreckendes Indiz für die Verschiebung von Werten und Maßstäben.
Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen die innere Aushöhlung verteidigen.
Meinungsfreiheit ist nicht nur eine staatliche Garantie. Es geht vielmehr darum, dass Meinungsvielfalt angstfrei gelebt werden kann, dass der Diskurs zugelassen wird und ohne drohende Repressionen stattfinden kann.
Das gesellschaftliche Klima muss wieder dem einer offenen Gesellschaft entsprechen, in der auch Mindermeinungen geäußert werden können, ohne die Gefahr einer Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ächtung.

Wir bejahen das Demonstrationsrecht als Grundrecht der deutschen Bürger, das ausschließlich friedlich und gewaltlos wahrgenommen werden darf.
Bei angemeldeten, politischen Demonstrationen werden häufig Gegendemonstration am selben Ort bewilligt. Insbesondere wenn Gruppen involviert sind, die gewaltbereit sind, stellt es neben einer gravierenden Einschränkung der Meinungsfreiheit auch ein Sicherheitsrisiko für beide Seiten sowie für die Polizei dar. Sicherheitsmaßnahmen und Polizeiaufgebot werden dem Steuerzahler in Rechnung gestellt.
Wir fordern, dass Gegendemonstrationen zukünftig nur räumlich getrennt genehmigungsfähig sind, so dass jede Demonstration oder Kundgebung ihr eigenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen kann.

Angriffe von rechten, linken oder religiösen Extremisten auf die Meinungsfreiheit, die Unversehrtheit oder gar das Leben von Menschen müssen jedoch die härteste Reaktion des Staates und der ganzen Gesellschaft hervorrufen. Das jeweilige Strafmaß muss unabhängig von der Gesinnung des Täters angemessen sein und eine abschreckende Wirkung entfalten.
Die Entwicklung paralleler Rechtssysteme entzieht den Bürgern die Rechtssicherheit und unterminiert mittel- und langfristig die Legitimation des Staates. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Freiheit muss wieder verteidigt werden. Wir stehen auf der Seite der Freiheit!