Außen und Sicherheitspolitik – zuverlässig und souverän
Keine der globalen Herausforderungen ist alleine durch nationales Handeln lösbar – sei es der Klimawandel, die weltweite Migration, das Vermeiden bzw. Begrenzen kriegerischer Auseinandersetzungen, der freie Welthandel.
Als viertgrößter Volkswirtschaft fällt Deutschland auch international eine besondere Verantwortung zu, der wir bislang nicht gerecht werden. Damit gefährden wir unseren Anspruch auf Mitgestaltung, unseren Einfluss, unsere eigenen Interessen – und vor allem die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag für die weltweite Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu leisten.
Unsere demokratischen Errungenschaften nimmt ein großer Teil der Welt als vorbildlich wahr. Daraus ergibt sich unsere Verantwortung, unsere Politik nach außen zu gestalten: unaufdringlich, moderat, im Bewusstsein unserer Verantwortung.
Unsere außenpolitischen Prinzipien sind
- die Achtung der Menschenrechte
- der Einsatz für Frieden und Freiheit
- der Respekt vor dem internationalen Recht
- Multilateralismus als Rahmen für unser außenpolitisches Handeln
- das klare Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft als zentralem Pfeiler der deutschen Außenpolitik
- unsere besondere deutsche Verantwortung für Israel
- der Ausdruck unserer Westbindung durch aktive Mitgliedschaft in NATO, EU, OSZE und Vereinten Nationen
Die Wahrung dieser Prinzipien liegt im übergeordneten deutschen Interesse. Deutsche Außenpolitik sollte immer deutschen Interessen verpflichtet sein, solange diese friedlich, im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere den Menschenrechten verfolgt werden.
Deutschland darf sich von keinem Land, und besonders nicht von diktatorisch geführten Ländern, vorschreiben lassen, mit wem es freundschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhalten möchte. Hier muss eine klare Linie vertreten werden, um einem aggressiven politischen Verhalten entgegenzutreten.
Außenpolitische Aufgaben und Ziele
Wir fordern:
- die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für die deutsche Außen-, Sicherheits-, Rüstungs- und Verteidigungspolitik – mit klarer Zieldefinition
- die Reform der Vereinten Nationen (UN), hin zu einem modernisierten und effektiven Problemlösungs- und Sicherheitsinstrument
- Deutschland muss international mehr Verantwortung nehmen – dafür streben wir auch einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an
- die Abschaffung der gegen Deutschland und Japan gerichteten, sogenannten “Feindstaatenklausel” in Art. 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen.
- angemessene und einvernehmliche Regeln zur Nutzung der Atmosphäre, der Weltmeere, der Polargebiete und des Weltraums – jeglichen Versuchen, nationale Einflusszonen einseitig auszuweiten, treten wir entgegen.
Weitere einzelne Positionen sind in unserem Programm zu finden: über unsere Position zu Großbritannien nach dem EU-Austritt, zu Israel, zu Russland, China und Indien, zu Afrika und dem Nahen Osten, zur Türkei, zu Zypern und einem unabhängigen Kurdistan sowie zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft.
Einen eigenen Abschnitt gibt es im Programm auch zu einer Modernisierung der Bundeswehr, zudem ist uns wichtig, unseren Soldaten mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Schließlich plädieren wir für einen 12-monatigen Bürgerdienst bei der Bundeswehr, im Sozial- und Gesundheitswesen, bei den Feuerwehren, den anerkannten Hilfsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH) oder dem Technischen Hilfswerk.