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Putin in der Ukraine einmarschiert

Das von den US-Geheimdiensten beschriebene Szenario ist eingetroffen – wir alle haben heute die erschütternde Nachricht vom Angriff Russlands auf die Ukraine zu Kenntnis nehmen müssen. Wer die Pressekonferenz des russischen Präsidenten vom Montag zur Anerkennung der Rebellengebiete Donezk und Luhansk gesehen oder nachgelesen hat, in der Putin der Ukraine praktisch das staatliche Existenzrecht abgesprochen hat, ist womöglich nicht gänzlich überrascht worden.

Hier die Stellungnahme des LKR-Vorsitzenden Jürgen Joost zu den Vorgängen in der Ukraine:

Das Verbrechen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt.

Es handelt sich um einen Anschlag auf die Weltordnung und die Europäische Friedensordnung.

Diese Aggression kann nicht ohne die härtesten denkbaren Konsequenzen bleiben, um zumindest von weiteren Übergriffen abzuschrecken und keine Nachahmer zu ermutigen – z.B. China mit Taiwan.

Internationales Recht, geschlossene Verträge, staatliche Grenzen scheren den autokratisch regierenden russischen Präsidenten Putin jedenfalls nicht im Geringsten.

Der Spieler

Putin agiert stattdessen entsprechend der „Spieltheorie“ – Bernd Lucke hat dies im Cicero https://www.cicero.de/aussenpolitik/ukraine-russland-sanktionen-spieltheorie-scholz-biden-nord-stream eindrucksvoll und plausibel beschrieben.

Putin wägt die Nachteile möglicher Gegenmaßnahmen gegen die von ihm angenommenen Vorteile seines völkerrechtswidrigen Handelns ab und entscheidet entsprechend. Er schätzt ein, wie weit die Gegenspieler wirklich zu gehen bereit sind, und bezieht dies in sein Kalkül ein. Dabei setzt er darauf, dass westliche Sanktionen nicht nur ihn, sondern auch den Westen treffen. Dabei glaubt er, dass Demokratien gegenüber autoritären Regimen schwach sind, weil stimmungsabhängig und insbesondere dann wankelmütig, wenn das Portemonnaie der eigenen Bürger betroffen ist. Deshalb glaubt er nicht an die Wirkung von Sanktionen.

Er nutzt im Sinne seiner politischen Agenda eiskalt und rücksichtslos die Schwächen und Fehler seiner Gegenspieler aus.

Deutsche Außenpolitik: naiv und geschichtsvergessen

Einer dieser Fehler war, ihm bei früheren Grenzüberschreitungen nicht entschieden genug entgegengetreten zu sein. Die Annektierung der Krim? Nur halbherzige Sanktionen – man müsse immer bedenken, ob man sich nicht auch selbst schade. Abchasien, Südossetien? Keine Konsequenzen. Der Abschuss der niederländischen Passagiermaschine mit 300 Toten? Ohne Folgen. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien? Allenthalben Sprachlosigkeit.

Die deutsche Regierung unter Merkel, CDU/CSU-geführt und immer mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD, hat Deutschland trotz Georgien, trotz Ukraine, trotz Krim naiv und geschichtsvergessen in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland geführt, die eben nicht ohne weiteres aufzulösen ist

Sehenden Auges in die Abhängigkeit

Die Wurzel allen Übels ist dabei die sogenannte „Energiewende“. Wer sichere Atomkraftwerke abschaltet, die weitere Forschung in die friedliche Nutzung der Kernenergie verhindert und auf stattdessen auf Wind und Solarenergie setzt, die weder ausreichend noch zuverlässig bereitsteht, der hat sich die Energiefalle selbst gestellt, in der wir jetzt sitzen und die uns letztlich die Hände bindet. Putin glaubt nicht, dass wir dauerhaft auf sein Gas verzichten können und verzichten werden. Er sieht sich am längeren Hebel.

Weil man die Kernkraftwerke und auch Kohlekraftwerke abschaltet, ist Gas die einzig denkbare Brückentechnologie, um die erforderlichen Reservekraftwerke hochzufahren und den Energiebedarf auch dann zu sichern, wenn der Wind gerade nicht weht und die Sonne gerade nicht scheint. Weil man deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet hat und auch die drei verbliebenen abschalten will, muss auch die Grundlast der Stromerzeugung, durch zusätzliche Gaskraftwerke abgesichert werden.

Man hat zugelassen, dass Gasspeicher in Deutschland an Gazprom verkauft wurden. Grüne Provinzpolitiker in Schleswig-Holstein wollen ein neues Flüssiggasterminal in Brunsbüttel verhindern. Putin lacht.

Die Glaubwürdigkeit des Westens muss wiederhergestellt werden

Die Naivität, mit der westliche, insbesondere aber deutsche Politiker geglaubt haben, einen von den Zielen her fanatischen, aber in der Verfolgung dieser Ziele eiskalt und rücksichtslos agierenden russischen Präsidenten durch Reisediplomatie und Telefonate auch nur einen Millimeter von seiner Agenda abbringen zu können, ist erschreckend.

Man beschwört die Diplomatie, pilgert nach Moskau, lässt sich vorführen und düpieren. Man droht mit Sanktionen, an deren Zielführung, vor allen Dingen aber an deren konsequente Durchsetzung Putin aus Erfahrung nicht glaubt. Statt die Ukraine seitens des Westens so zu bewaffnen, dass der Preis für eine Invasion unverhältnismäßig geworden wäre, hat die Bundesregierung sogar die Lieferung alter Haubitzen aus Lettland an die Ukraine blockiert, die Lettland einst aus alten NVA-Beständen erhalten hatte.

Hätte man aus der Geschichte lernen können? Man hätte…

Putin interpretiert Entgegenkommen oder fehlende Entschlossenheit als Schwäche, dass scheint im Naturell gewaltbereiter Autokraten zu liegen. Eine wichtige Quelle der Erkenntnis für jeden Außen- und Sicherheitspolitiker sollte das erste Buch aus Winston Churchills mit dem Literaturnobelpreis gekröntem Werk „Der zweite Weltkrieg“ mit dem Titel „Der Weg in die Katastrophe“ sein. Wenn man den Weg in den zweiten Weltkrieg nachvollzieht und reflektiert, dann kann Appeasement keine Option sein.

Was ist zu tun?


Angekündigte Sanktionen müssen auch tatsächlich verhängt werden

Kurzfristig müssen schärfste und schmerzhafte Sanktionen gegen Russland und gegen die Russland beherrschende und aussaugende Machtclique verhängt werden. Alles andere wäre lächerlich. Dazu gehört auch das Abschneiden Russlands von jeglichen Kapitalflüssen und das Einfrieren sämtlicher Auslandsguthaben sowohl des russischen Staates als auch mit ihm verbundener Organisationen und von ihm profitierender Oligarchen. Diese Guthaben sind als Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine zu pfänden.

Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von russischer Energiezufuhr lösen.

Kurzfristig heißt das: Sie restlichen drei Kernkraftwerke dürfen nicht vom Netz. Das Hochfahren der zum Jahresende 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke muss vorbereitet werden.

Deutschland muss den Wiedereinstieg in die Kernforschung sowie den Bau neuer Kernkraftwerke ermöglichen. Dual-Fluid-Reaktoren oder andere Kernkraftwerke der 4. Generation können nicht nur sicher Energie erzeugen, sondern durch die Wiederverwertung abgebrannter Brennstäbe früherer Kraftwerke auch noch bei der Lösung der Endlagerproblematik helfen.

Die EU muss alles dafür tun, damit einvernehmlich zwischen der Türkei und Griechenland die Erdgasfelder in der Ägäis erschlossen und genutzt werden können.

Es darf keine weitere Geldverbrennung und Ressourcenverschwendung durch unsinnige, weil ineffiziente Windkraftanlagen an Land geben. Wir müssen stattdessen die Offshore-Kapazitäten für Windkraftanlagen mit bis zu vierfach höherer Effizienz vorantreiben.

Wir müssen entschlossen die Voraussetzungen für die Produktion von klimaneutral erzeugtem Strom und Wasserstoff in Nordafrika schaffen.

Das alles hilft der Ukraine im Zweifel und vor allen Dingen im Augenblick gar nicht. Aber die Versäumnisse und Fehler der Merkel-Ära können nicht an einem Tag aufgeholt werden. Wir müssen die Umklammerung aus der Energieabhängigkeit lösen, wenn wir Russland ernsthaft entgegentreten wollen.

So notwendig sie sind – mit Sanktionen ist Putin kurzfristig kaum zu beeindrucken

Kurzfristig kann Putin uns den Gashahn zudrehen – nicht über Nordstream 2, sondern über Nordstream 1 und die Ukraine-Pipeline. Und ja – die russische Staatsverschuldung beträgt gerade prognostizierte 13,8 für das vergangene Jahr. Die russischen Devisenreserven betragen rund 500 Milliarden US-Dollar sowie rund 132 Milliarden US-Dollar in Gold, Wert steigend. Selbst, wenn davon einiges international eingefroren werden kann, ist das ausreichend, um Importe aus China und anderen totalitären oder autokratischen Regimen zu ermöglichen. Das hält Russland eine ganze Zeit durch, und China mit seinem enormen Energiebedarf steht als alternativer Abnehmer für russisches Gas und russisches Öl bereit. Eine erste Pipeline mit Namen „Stärke Sibiriens“ ist seit 2019 in Betrieb. Weitere Projekte, mit denen Russland den chinesischen Markt versorgen will, sind in Vorbereitung oder Umsetzung. Dennoch kann Russland nicht von heute auf morgen ohne massiven Schaden auf den Energieexport in die EU verzichten. Das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel hat die Folgen für Russland als massiv berechnet.

Auch der Krieg gegen die Ukraine ist teuer. Ein großer ökonomischer Gewinn durch die Okkupation ist nicht ersichtlich. Je länger die Besetzung dauert und je größer und ausdauernder der Widerstand ist, desto mehr wird Russland im Innern geschwächt. Das ist die auch für Putin unkalkulierbare Größe.
Russland mag ein militärischer Riese sein, ökonomisch jedoch ist Russlands Stärke begrenzt. Das Bruttoinlandsprodukt ist vergleichbar mit dem Italiens. Infrastruktur und Wirtschaft sind marode. Die Kosten des Militär- und Machterhaltungsapparates schwächen die zivile Entwicklung. Vielen Menschen geht es auch materiell schlecht.  Die Leidensfähigkeit der Russen mag groß sein, aber irgendwann kann das Fass auch überlaufen.

Waffen für die Ukraine

Der Westen muss der Ukraine sofort geeignete Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen den Angriff von außen zu verteidigen, die Invasoren auch über eine militärische Niederlage hinaus zu bekämpfen und ihnen schmerzhafte Verluste zuzufügen. Insbesondere geht es um Abwehrwaffen gegen Panzer und Flugzeuge.

Auch wenn die Topographie Afghanistans nicht vergleichbar ist, kann ein dauerhafter Widerstand gegen die Besetzung der Ukraine Putin selbst irgendwann zu der Einschätzung zwingen, dass eine Fortführung und Ausweitung des Krieges für Russland und seine eigene Herrschaft teuer und schmerzhaft sein wird und die mit Ausnahme der Energieexporte marode Wirtschaft und damit die Basis seiner auf Kleptokratie beruhenden Macht im Innern erschüttern könnte. Im Sinne der Spieltheorie: der mögliche Verlust erscheint höher als der mögliche Gewinn.

Es verbietet sich, dass wir selbst im Rahmen der NATO wegen und in der Ukraine Krieg führen. Nichts verbietet aber, dass wir der Ukraine helfen, sich so gut wie nur eben möglich selbst zu verteidigen und auch nach einer militärischen Niederlage den Widerstand gegen fremde Besatzer und ihre eingesetzten Marionetten fortzuführen.

Wir müssen die Lektion lernen.

Als weitere Konsequenz muss Deutschland endlich seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Die Bundeswehr muss wieder glaubhaft zur Verteidigung des NATO-Territoriums beitragen können. Die Hoffnung, dass mit dem Ende und Zerfall der Sowjetunion die territoriale Bedrohung für immer verschwunden sei, hat sich als trügerische Illusion erwiesen.

Definieren wir das deutsche Interesse: Wir sind interessiert an einem friedfertigen, prosperierenden Russland, mit dem wir im Rahmen einer stabilen europäischen Friedensordnung lebhaften Handel und Austausch treiben können. Es ist jedoch klar gegen deutsche Interessen gerichtet, wenn der russische Präsident die europäische Friedensordnung pulverisiert wird und in Europa Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen wieder eine Option wird. Es ist somit im deutschen Interesse, dass der Aggressor Putin am Ende scheitert.

Putin ist nicht das russische Volk, sondern seine Geißel

Wichtig ist aber auch: Wir befinden uns nicht in einem Konflikt mit dem russischen Volk. Die Bevölkerung in Russland leidet massiv unter der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der Korruption und der Ausbeutung vieler durch eine Staatsmafia mit dem russischen Präsidenten Putin an der Spitze. Aber: nicht wir können Russland und die Welt von Putin befreien, das russische Volk muss es selbst in die Hand nehmen. Russland muss sich selbst von seiner Geißel befreien.

Zeigen Sie Flagge

Solidarität mit der Ukraine – das spricht sich leicht. Entscheidend ist, dass Worten auch konkrete Handlungen folgen. Als Liberal-Konservative Reformer können wir nur Position beziehen und die Regierenden dazu aufrufen, ihre Pflicht zu erfüllen.

Und wir selbst können Flagge zeigen: Wenn es in Ihrer Nähe Demonstrationen gegen die russische Aggression oder Solidaritätskundgebungen für die Ukraine gibt – nehmen Sie teil. Gerne im Namen der LKR. Diesen Beitrag teilen!

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