Finanzamt: Die Kleinen hängt man …
Sicherlich kennen Sie das alte Sprichwort „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Dieses Sprichwort, so scheint es, bewahrheitet sich auch bei der Vorgehensweise einiger Finanzbehörden. Zumindest ist das der Eindruck, wenn man sich – wie wir in unserem Interview – mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Roland Zühlke, unterhält.
Roland, Du bist der Vorsitzende des LKR-Landesverbands Bayern. Noch bis vor einigen Jahren bist Du aber für die Finanzverwaltung tätig gewesen und warst Steuerhinterziehern auf den Fersen …
Roland Zühlke: Das ist richtig, genauer gesagt war ich der mit Abstand erfolgreichste Steuerprüfer – bis ich einen Korruptionsfall im BMF, dem Bundesministerium der Finanzen, aufgedeckt und gegen hochrangige Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung habe ermitteln lassen. Danach wurde ich als psychisch gestört „entsorgt“ und vorzeitig in Pension geschickt.
Was hast Du denn in Deiner aktiven Laufbahn alles aufgedeckt?
Roland Zühlke: Viele Jahre lang habe ich im Bankenbereich geprüft und kam dabei auch mit dem Dividendenstripping in Berührung, nunmehr unter dem Begriff „Cum-Cum“ in aller Munde. Obwohl wir als Bundesbetriebsprüfer schon seit Anfang der 1990er Jahre auf die enormen Steuerausfälle in diesem Bereich hingewiesen haben und Gesetzesvorschläge unterbreitet haben, Einführung einer Haltefrist von 10 Tagen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuern, hat die Politik diese Lücke erst mit einer Gesetzesänderung in 2016 viel zu spät geschlossen.
Allein in der Zeit von 1977 bis 2016 summieren sich die Steuerausfälle auf 85,8 Milliarden EUR, in Ziffern sind es 85.800.000.000 EUR!
Das sind also Gelder, die dem Staat als Steuerzahlung zugestanden hätten, die er aber nie eingefordert hat?
Roland Zühlke: Ja, so ist es. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Durch diesen Steuerausfall war der Fiskus gezwungen, am Kapitalmarkt Geld für all die Jahre aufzunehmen. Wenn für den Staatshaushalt nicht genug Milliarden in der Kasse sind, dann nimmt der Staat zusätzliche Gelder auf – und für diese Schulden werden (wie bei einem normalen Kredit) Zinsen fällig. Die Cum-Cum-Geschäfte reichen ja bis ins Jahr 1977 zurück, damals war eine Hochzinsphase! Um sich Geld zu leihen, wurden bis zu 11 Prozent an Zinsen fällig. Das ist heute in Zeiten von Minus-Zinsen unvorstellbar. Das bedeutet: zusätzlich zu den entgangenen 85,8 Milliarden EUR kommen noch einmal mehr als 160 Milliarden EUR an Zinsen und Zinseszinsen hinzu!
In meiner aktiven Laufbahn habe ich mich zudem jahrelang mit den Umsatzsteuerkarussellgeschäften beschäftigt. In einer Reportage der ARD hieß es dazu, die Cum-Ex-Geschäfte seien „der größte Steuerraub Deutschlands“ gewesen. Das stimmt nicht. Die Cum-Ex-Geschäfte waren „nur“ der drittgrößte Fall in diesem Ranking und es gingen rund 55 Mrd. in diesem Bereich verloren. Cum-Cum war, wie bereits ausgeführt, mit 85 Mrd. um einiges größer. Und das alles wird noch getoppt von den Verlusten beim Umsatzsteuerkarussell.
Mit dieser Thematik habe ich mich prüfungstechnisch schon Ende der 1990er Jahre auseinandergesetzt und im Mai 2002 einen vielbeachteten Aufsatz in der StBp „Umsatzsteuerkarussellgeschäfte: Nationale Ohnmacht – internationaler Steuerbetrug“ geschrieben. In diesem Fachaufsatz und in Folgeartikeln habe ich Möglichkeiten aufgezeigt, wie dieser gigantischen Steuerhinterziehung Einhalt geboten werden könnte. Die Steuerausfälle seit 1993 summieren sich in der EU auf 1.400 Milliarden Euro, davon entfallen 280 Mrd. auf Deutschland. Und diese Steuerhinterziehung läuft immer noch!
Die EU-Kommission selbst hat in einem Schreiben aus dem Jahre 2016 den EU-Parlamentariern mitgeteilt, das Mehrwertsteuer-System, das als Übergangsregelung gedacht war, ist zu kompliziert, fragmentiert und anfällig für Betrug. Allein durch den grenzüberschreitenden Karussellbetrug gehen jährlich 50 Mrd. € verloren, so die Kommission. Der auf Deutschland entfallende Betrag wird von Insidern auf 10 Mrd. € geschätzt.
Warum lässt sich ein Staat wie Deutschland so viele Milliarden durch die Lappen gehen? Gibt es eine Erklärung dafür?
Roland Zühlke: Dies ist eine Frage, die bei fast allen meinen Vorträgen gestellt wurde, die ich gehalten habe.
Bei den „Cum-Cum“-Akteuren handelt es sich um Personen und Institutionen, die riesige Aktienpakete an deutschen Konzernen halten, ihren Wohnsitz z.T. früher in Deutschland hatten, aber aus steuerlichen Gründen ins Ausland verlegt haben. Dieser Gruppe wäre bei einer Gesetzesänderung, wie sie jetzt umgesetzt wurde, die Steuern auf die Dividenden verloren gegangen. Durch gute Lobbyarbeit und entsprechende Spenden an bestimmte Parteien konnte diese Korrektur fast 40 Jahre hinausgeschoben werden.
An anderer Stelle fehlt es am Fachwissen in den Ministerien. Unter der Ära von Angela Merkel wurden so viele „Experten“ von den BIG FOUR, von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, ins Haus geholt, wie noch vor keiner Regierung zuvor. Diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten die Großkonzerne, wie diese Unternehmen am wenigsten Steuern zahlen. Diese Gesellschaften dienen also zwei „Herren“, der Regierung und den Firmen. Man kann sich vorstellen, dass dies nicht gutgehen kann.
Sollten externe Beratungsunternehmen weiterhin für Regierung und Ministerien tätig sein?
Roland Zühlke: Dies ist mit einem entschiedenen Nein zu beantworten! Allein in den beiden Jahren 2018 und 2019 sind rund 243 Millionen Euro von der Regierung an die größten vier Beraterfirmen geflossen.
Seit 2006 hat die Bundesregierung mindestens 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines Abgeordneten hervor. Die höchsten Berater-Ausgaben in diesem Zeitraum meldet das Finanzministerium selbst mit rund 258 Millionen Euro.
Der Einsatz von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beim Bundesministerium der Finanzen birgt die Gefahr, dass statt der Eindämmung von Steuersparmodellen noch mehr Steuerausfälle eintreten. Die Beratungsverträge für externe Gesellschaften sollten unverzüglich eingestellt werden. Ein Ministerium muss genug Fachkompetenz aufbringen, um die anfallenden Vorgänge selbst bearbeiten zu können und Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen.
Wo wirkt sich das Sprichwort „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ besonders krass aus?
Roland Zühlke: Bei den Rentnern, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben – und jetzt durch die Änderung der Rentenbesteuerung besonders hart getroffen und angegangen werden.
In meinem Bekanntenkreis wurde ein Ehepaar, 93 und 91 Jahre alt, vom Finanzamt angeschrieben und um Abgabe der Steuererklärungen für die zurückliegenden 8 Jahre gebeten. Dem Ehepaar war bei ihrem Renteneintritt vom Finanzamt mitgeteilt worden, dass sie zukünftig keine Steuererklärungen mehr einzureichen hätten.
Nach über 25 Jahren wurden sie nun aufgefordert, innerhalb weniger Wochen die genannten Steuererklärungen einzureichen, andernfalls könne ein Zwangsgeld bis zu 25.000 € festgesetzt werden. Diese Menschen sind völlig fassungslos, mit den Nerven am Ende, sie haben Angst, plötzlich ihre Existenz zu verlieren und fühlen sich völlig hilflos. Und fühlen sich wie Schwerverbrecher behandelt.
Wo liegt das Problem? Im Bereich Digitalisierung ist Deutschland innerhalb der EU auf einem der letzten Plätze. Jahrelang wurde es versäumt, die Daten von anderen Stellen (Rentenversicherungen, Betriebsrentenzahlstellen) zeitnah anzufordern und ins System der 16 Länderfinanzverwaltungen einzupflegen. Jetzt kommt geballt die Nachzahlungen für mehrere Jahre – und die Rentner haben das Geld bereits ausgegeben bzw. an ihre Kinder und Enkelkinder weitergereicht.
Die Regierung hat jahrelang bei der Digitalisierung geschlafen und die Rentner sind nunmehr die Leidtragenden. Während die Großen weitgehend ungeschoren bleiben (z.B. Goldfinger, Cum-Cum, Cum-Ex), da es an Ermittlern und Strafverfolgern fehlt und viele Fälle strafrechtlich verjähren, geht man bei den Kleinen besonders hart vor.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hast Du Dich der LKR angeschlossen, um durch politische Arbeit etwas verändern zu können – angenommen, eine Fee käme und würde Dich zum Finanzminister machen, was wären die Ziele, die Du dann umsetzen würdest?
Roland Zühlke: Als meine erste Aktion würde ich das Steuergeheimnis innerhalb der Verwaltung abschaffen, d.h. Steuerverwaltung, Zollverwaltung, Polizei, Sozialversicherungen, Rentenkassen könnten bei begründetem Verdacht, der natürlich protokolliert werden muss, alle verfügbaren Daten der Bürger abrufen. Bei einem Seminar in 1991, bei dem es um die US-amerikanische Besteuerung ging, wurde dies von den Kollegen aus den USA schon vorgestellt. Auch die niederländischen Finanzbeamten, mit denen ich bei einigen größeren Steuerfällen zusammengearbeitet haben, können schon seit Jahre auf alle Datenbanken des Landes zugreifen.
Die nächste große Aktion wäre die Vereinheitlichung der EDV-Systeme beim Bund und den Bundesländern. Wir haben 16 Bundesländer – und 16 eigene EDV-Systeme, die nicht kompatibel sind.
Eine Forderung, die ich bereits im Jahre 2010 in einem Fachaufsatz angemahnt habe: Errichtung einer speziellen Task Force beim Bund, bestehend aus einem kleinen Personenkreis von Spezialisten aus der Zoll- und Finanzverwaltung (BZSt, Bafin, FKS) sowie der Polizei (BKA, LKA) mit Zugriffsmöglichkeiten auf alle in Deutschland vorhandenen Datenbanken. Damit könnten Delikte wie organisierte Finanzkriminalität, Außenwirtschaftskriminalität, organisierte Geldwäsche, Steuerhinterziehungsmodelle, Schleusertum und die Schutzgelderpressung viel wirksamer bekämpft werden, als dies bisher der Fall ist.
Danke für dieses spannende Interview! Die Website der LKR Bayern ist zu finden unter www.lkr.bayern …
Weitere Hintergrundinfos:
Roland Zühlkes Video-Vortrag zu Cum-Cum:
Filmtipp zu den Cum-Ex-Geschäften und der Arbeit der Staatsanwältin Anne Brorhilker:
Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuermafia