Eines vorab: wir von der LKR sind keine „Corona-Leugner“ und auch keine „Covidioten“. Die Viruserkrankung existiert, der Virus verbreitet sich weiterhin so rasant, dass nach wie vor viele Patienten auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Und viele werden noch sterben. Die Maßnahmen der Regierung sehen so aus: Lockdown light. Lockdown strikt. Und daraufhin noch mehr Lockdown.

Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beschließen willkürlich irgendwelche Maßnahmen, diese werden prompt umgesetzt, die Parlamente in Bund und Ländern haben nichts mehr zu sagen. Die Spielregeln unserer Demokratie werden zur Zeit nicht mehr eingehalten.

Bürgerrechte werden eingeschränkt

Die Grundrechte der Bürger wie die Bewegungs- oder Reisefreiheit werden eingeschränkt. Familien mit Kindern werden davon abgehalten, sich mit dem Schlitten im Schnee zu tummeln (während seltsamerweise bei einer Beerdigung eine Großfamilie mit mehreren Hundert (!) Teilnehmern eng und ohne Maske zu tragen auf dem Friedhof beieinander stehen darf, ohne dass seitens der Behörden irgendwelche Einschränkungen erfolgen, siehe der Bericht hier).

Auch wenn alle anderen Grundrechte eingeschränkt werden, bleibt der Datenschutz als heilige Kuh unangetastet. Das hat dazu geführt, dass eine Corona-App für viele Millionen Euro entwickelt worden ist, die im Alltag gar nicht taugt – weil ja der Datenschutz im Weg steht!

Stimmen die Grundlagen überhaupt?

Dem einen oder anderen stellt sich da schon die Frage: ist das alles richtig, die Corona-Maßnahmen an diesem Inzidenz-Wert von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner festzumachen? Nein, es ist unrealistisch, im Winterhalbjahr auf diesem Inzidenz-Wert zu beharren, der nur aus dem Grund so festgelegt worden ist, damit die Gesundheitsämter in der Lage sind, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

Wie wäre es, wenn die Gesundheitsämter besser ausgestattet würden – und vor allem wenn sie demnächst mal in der digitalen Welt zu Hause wären? Ach halt, das Internet ist ja immer noch Neuland. Das zeigt auch die mangelnde Digitalisierung der Schulen und des Schulunterrichts. Auch bei vielen Lehrern ist das Internet noch immer Neuland – 10 Monate nach dem ersten Lockdown im März 2020.

Nicht nur Boris Palmer hinterfragt die Maßnahmen wie die Festlegung des Inzidenzwerts auf 50 hinter der Bezahlschranke bei der WELT kritisch – zu Recht! Warum den Inzidenzwert als Grundlage für die Maßnahmen nehmen? Warum orientiert sich die Politik nicht an den Kapazitäten der Krankenhäuser? Warum ist es nicht möglich, die Maßnahmen anzupassen an die Zahl der noch vorhandenen Intensivpflegebetten? (Wobei natürlich nicht die absolute Anzahl der Intensivbetten zählt, sondern die personelle Kapazität eine Rolle spielt, was nützen Intensivbetten, wenn die Anzahl der Pflegekräfte nicht ausreicht, alle Patienten zu versorgen!)

Auf welcher Grundlage werden Entscheidungen getroffen?

Ein weiterer kluger Kopf, der die Maßnahmen der Regierung kritisch hinterfragt, ist der Journalist Boris Reitschuster. In einem Artikel weist er auf die Zusammensetzung der Expertenrunde hin, die von der Kanzlerin als Berater benannt sind:

Es sind ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe sowie zwei Physiker, die hier die Regierung beraten haben und damit maßgeblich bestimmten, wie 83 Millionen Menschen weiter leben werden. Kein einziger Soziologe, Psychologe, Wirtschaftswissenschaftler, Sozialpädagoge, Erziehungswissenschaftler oder Wissenschaftler aus anderen Bereichen, auf die der Lockdown massive Auswirkungen hat.

Boris Reitschuster

Schade, dass andere Journalisten nicht ebenso kritisch hinterfragen, was unsere Regierung so alles in die Wege leitet und ob die Corona-Maßnahmen wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Vor allem für Familien mit Kinder und für einige Wirtschaftszweige sind die Maßnahmen enorm hart. Bei vielen Kleinbetrieben und Mittelständlern geht es inzwischen um die bloße Existenz – und dann kommen die Corona-Hilfen nur schleppend in Gang, weil an der Software noch geschraubt wird.

Wie bitte, die Software war noch nicht startklar? Schon im April bei den sinkenden Zahlen hieß es, Corona sei noch nicht vorbei, im Herbst sei mit einer neuen Welle zu rechnen. Und trotzdem war die Software nicht fertig, die Gesundheitsämter nicht besser ausgestattet.

Wenigstens kommt in der Presse ab und zu mal Kritik durch – auf die Merkel, so scheint es, recht dünnhäutig reagiert. Der kanadische Premierminister Trudeau hat sich wohl verplappert, als er verkündete, er habe am Vortag „ein wunderbares Telefonat“ mit Angela Merkel geführt, „in dem sie sich gewissermaßen beschwerte, dass sie jeden Tag in deutschen Medien kritisiert wird“.

Angesichts der Grundlagen für die Corona-Maßnahmen ist es nun wirklich kein Wunder, wenn Merkel täglich kritisiert wird. Es gibt bessere Lösungen mit Corona umzugehen.

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